Freiburg: Mahnwache zum Flaggentag der Mayors for peace
08. Jul 2020 – 15:30 Uhr bis 08. Jul 2020 – 18:30 Uhr , Freiburg, Rathausplatz
688 STÄDTE in Deutschland, darunter auch Freiburg, werden am 8. Juli die Flagge des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace hissen. Weltweit sind es 7392 Städte in 162 Länder. 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki hat sich die Hoffnung der Menschen für eine atomwaffenfreie Welt noch nicht erfüllt.
Die Bürgermeister fordern die Verlängerung des New-Start-Vertrages, um die interkontinentalen Atom-waffen Russlands und der USA auf je 700 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus.
Mayors for Peace fordert den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag vom 7. Juli 2017, der von 122 Staaten unterzeichnet wurde und die Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag zur atomaren Abrüstung einzulösen. Die Atommächte planen jedoch, weitere Milliardensummen in ihre atomaren Arsenale zu investieren. Allein 2019 gaben sie 73 Milliarden US-Dollar aus. Deutschland möchte neue Trägersysteme und Atom-bomber für den Einsatz der Atomwaffen in Büchel anschaffen. Das ist kein Beitrag zur atomaren Abrüs-tung, im Gegenteil. Die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands würde zementiert und die Gefahr eines Atomkriegs in Europa erhöht.
Am 7. Juli 2017 beschlossen 122 Staaten in der UNO den Atomwaffen-Verbotsvertrag. Die Initiatoren von ICAN erhielten dafür 2017 den Friedensnobelpreis. Inzwischen haben 38 Staaten, z.B. Österreich, diesen Vertrag ratifiziert. Nach Unterzeichnung von 50 Staaten tritt er in Kraft. Die Bundesregierung hat sich gegen die Mehrheit ihrer Bürger*innen gegen den Atomwaffen-Verbotsvertrag ausgesprochen.
Mayors for Peace erinnert auch an das Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996, das feststellt, dass die Androhung und der Einsatz von A-Waffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Die sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages von 2017
Den Verzicht auf neue atomare Trägerflugzeuge
Den Abzug der Atomwaffen aus Büchel
Das sind wir den Opfern von Hiroshima und Nagasaki und künftigen Generationen schuldig!
Die Mahnwache wird mitunterstützt von: DFG-VK (Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Gruppe Freiburg • Rüstungsinformationsbüro Freiburg(RIB e.V.) • ICAN Hochschulgruppe • Attac Freiburg • Anti-Atomgruppe-Freiburg • Fukushima-nie-vergessen e.V. • Pax Christi Diözesanverband Freiburg • AWC Deutschland e.V. – Weltbürgerinnen & Weltbürger RG Freiburg ·
V.i.S.d.P. Max Heinke c/o Freiburger Friedensforum, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg
