Europa-Erklärung der evangelischen Kirchen links und rechts des Rheins

In der Chapelle de Reunion in Strasbourg haben die evangelischen Kirchen westlich und östlich des Rheins die Wählerinnen und Wähler dazu ermutigt, mit der Teilnahme an der Abstimmung die Zukunft Europas zu gestalten. „In sechs Punkten wollen wir Impulse für weitere Diskussionen geben und Wahlprüfsteine formulieren“, so Kirchenpräsident Christian Albecker (Union Protestantischer Kirchen von Elsass und Lothringen), Kirchenpräsident Christian Schad (Evangelische Kirche der Pfalz) und Prälatin Dagmar Zobel (Evangelische Landeskirche in Baden). 

In ihrer öffentlichen Erklärung plädierten sie dafür, dass Europäische Sicherheitspolitik mit zivilen Mitteln und realistischen Verhandlungszielen dazu beitragen solle, Frieden zu stiften und zu erhalten. Außerdem sollten europäische Parteien dafür sorgen, „dass Freihandelsabkommen mit Ländern des globalen Südens gerecht gestaltet werden.“ Desweiteren forderten die drei Kirchen die europäischen Parteien dazu auf, das Thema Klimagerechtigkeit ganz oben auf ihre politische Agenda zu setzen und sich für ein klimaneutrales Europa bis 2040 einzusetzen. Zugleich sprachen sich die Kirchen für die Stärkung persönlicher Freiheit aus. Dies gelte insbesondere auch für den Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit und der Rechte religiöser Minderheiten, „die in einigen europäischen Ländern gerade in Bezug auf den Islam eingeschränkt werden sollen“.

„Wir fordern die europäischen Parteien auf, populistischen Bemühungen zu widerstehen, die regionale und nationale Traditionen gegen Europa ausspielen und ihre Identität durch die Ausgrenzung Schwächerer und nationaler wie religiöser Minderheiten definieren“, so die Erklärung weiter. Als letzten der sechs Wahlprüfsteine plädierten die drei Kirchen „für ein Europaparlament mit mehr Rechten für eigenständige politische Initiativen“.

Nach der Verlesung der gemeinsamen Erklärung wurde auch über weitere Aktivitäten zur Europawahl und über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kirchen berichtet. Dekan Günter Ihle (Kehl) und Pfarrerin Roose Van De Keere (Strasbourg) gestalteten ein Gebet für Europa unter dem Titel „Gebet ohne Grenzen - Prière sans Frontières“.

Im Folgenden finden Sie die Erklärung in einer leicht gekürzten Fassung:

Die Zukunft Europas gestalten!

Ein Aufruf zur Europawahl 2019 aus den ev. Kirchen westlich und östlich des Rheins

Der Rhein ist heute kein Fluss mehr, der Menschen und Völker voneinander trennt. Nach zwei Weltkriegen ist nicht nur in der Mitte unseres Kontinents ein neues Miteinander gewachsen. Als protestantische Kirchen westlich und östlich des Rheins wollen wir Europa weiter mitgestalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf, sich an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai 2019 zu beteiligen. In sechs Punkten wollen wir Impulse für weitere Diskussionen geben und Wahlprüfsteine formulieren.

1. Für zivile Konfliktlösungen

Das deutsch-französische Vorbild zeigt, dass nach jahrhundertelanger Feindschaft eine Aussöhnung möglich ist, auch zwischen unseren Kirchen. Wir fordern eine gemeinsame Sicherheitspolitik, die mit ihren Rüstungsausgaben jedoch nicht zu Lasten von ziviler Friedenspolitik betrieben werden darf. Europäische Sicherheitspolitik sollte mit zivilen Mitteln und realistischen Verhandlungszielen helfen, Frieden zu stiften und zu erhalten.

2. Für eine gerechtere Welt: Fangen wir in Europa an

Das Europa von heute ist der Idee der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet – nach innen und außen. Wir Kirchen wollen die europäische Zusammenarbeit in der Diakonie ausbauen. Die europäischen Parteien fordern wir auf, neben regionalen Strukturfonds gezielt Programme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut zu entwickeln. Die Europäische Säule der Sozialen Rechte (ESSR) sollte zu einem rechtlich verbindlichen Leitfaden politischen Handelns werden. Neben der Entwicklungszusammenarbeit sollten europäische Parteien dafür sorgen, dass Freihandelsabkommen mit Ländern des globalen Südens gerecht gestaltet werden.

3. Für ein klimaneutrales Europa 2040

Wir setzen uns als Kirchen dafür ein, die Schöpfung zu bewahren und den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Wir fordern die europäischen Parteien auf, das Thema Klimagerechtigkeit ganz oben auf ihre politische Agenda zu setzen. Dazu gehören ehrgeizige Ziele im Bereich der Industrie- und Landwirtschaftspolitik, aber auch mehr Mittel für die Unterstützung von Opfern des globalen Klimawandels. 

4. Für die Stärkung persönlicher Freiheit gegen wirtschaftliche und politische Macht

In Europa werden persönliche Freiheitsrechte durch starke Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschützt. Angesichts aktueller Bedrohungen fordern wir die europäischen Parteien auf, sich besonders zu engagieren:

• Für eine Digitalisierung, die auch gegen die Interessen großer Konzerne Pluralität und Meinungsfreiheit stärkt und den Schutz der Privatsphäre gewährleistet.

• Für eine Kultur der Transparenz und der Beteiligung gegen autoritäre Regime, die weltweit persönliche Freiheiten wie auch das Handeln zivilgesellschaftlicher Akteure einschränken wollen.

• Für eine humane Flüchtlingspolitik und den Schutz der Rechte von Migrantinnen und Migranten (im Rahmen der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention).

• Für den Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit und der Rechte religiöser Minderheiten, die in einigen europäischen Ländern gerade in Bezug auf den Islam eingeschränkt werden sollen.

5. Für ein vielfältiges und buntes Europa der Zukunft

Als europäische Kirchen lernen wir, einander in unserer Vielfalt der Konfessionen als Bereicherung wahrzunehmen, in versöhnter Verschiedenheit miteinander zu leben. Auch im kulturellen Raum erwächst die Stärke Europas aus seiner regionalen und sprachlichen Vielfalt. Wir fordern die europäischen Parteien auf, populistischen Bemühungen zu widerstehen, die regionale und nationale Traditionen gegen Europa ausspielen und ihre Identität durch die Ausgrenzung Schwächerer und nationaler wie religiöser Minderheiten definieren. Es gilt dagegen, Orte für die Begegnung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Prägung zu schaffen, damit die europäische Einheit auch in kultureller Hinsicht weiterentwickelt werden kann.

6. Für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität

Europa steht mit den europäischen Verträgen und der Institution des Europäischen Gerichtshofes für die Begrenzung von Macht durch Recht. Wir fordern die europäischen Parteien auf, sich dem erstarkenden Autoritarismus in den Regierungen Europas entgegenzustellen und die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu verteidigen. Wir plädieren für ein Europaparlament mit mehr Rechten für eigenständige politische Initiativen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollten mehr Möglichkeiten erhalten, im Rahmen des Prinzips der Subsidiarität ihr Leben in Städten und Gemeinden aktiv mitzugestalten.

Stärken Sie durch Ihre Wahl ein demokratisches, solidarisches und vielfältiges Europa, das die Würde der Menschen stärkt, Frieden und Gerechtigkeit stiftet und die Schöpfung bewahrt!

Die Evangelische Landeskirche in Baden, die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische

Landeskirche), die Union Evangelischer Kirchen in Elsass und Lothringen.