Karlsruhe: Podiumsdiskussion zum Thema "Deutschland und die Atomwaffen"

Karin Binder, Die Linke; Dr. Albert Käuflein, CDU; Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen; Parsa Marvi, SPD 

Die Kandidaten für die Bundestagswahl der CDU und Die Linke konnten leider nicht teilnehmen und so sandten sie Vertreter*innen.

Die Diskussion wurde von Ulrich Lochmann (Attac) moderiert. 

Hier einige Eindrücke von der Veranstaltung von Stefan Maaß (EKIBA):

 

Die erste Runde der Verhandlung über eine Ächtung der Atomwaffen der UN hat ohne die Beteiligung Deutschlands stattgefunden. Diese Nichtbeteiligung Deutschlands wurde von den politischen Vertreter*innen unterschiedlich bewertet. Während die Vertreterinnen der Grünen und der Linke, das Verhalten der Bundesregierung deutlich kritisierten und für einen Fehler halten, empfindet der CDU-Vertreter die Entscheidung richtig, da seiner Meinung nach die weitere Existenz des Atomwaffensperrvertrags gefährdet sei, da die Atommächte nicht an den Verhandlungen teilnehmen. 

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte diese Aussage mit den Worten: "Das ist als ob man ein Tempolimit nur einführen würde, wenn auch die Porschefahrer damit einverstanden sind!" Diesem Vergleich widersprach Dr. Albert Käuflein (CDU), da für ihn diese keine zulässige Analogie sei.Ein Tempolimit sei durchsetzbar, während der Besitz von Atomwaffen auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Beteiligten baue. Er sieht den Atomwaffensperrvertrag als ein Erfolg an. Dem widersprach Kotting-Uhl, denn es sei kein Erfolg wenn man sieht wie die Atomwaffen gerade überall modernisiert werden. Außerdem wäre eine allgemeine Ächtung ein erster Schritt in einen Prozess zur Abrüstung der Atomwaffen und somit der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses. Ferner widersprach sie seine Behauptung die Theorie der Abschreckung habe bisher funktioniert, da jeder so vernünftig sei, die Atomwaffen nicht einzusetzen, wenn er weiß, dass er bei der Anwendung selbst zerstört werde.  Für Kotting-Uhl ist die Voraussetzung sich auf die Vernunft der Beteiligten zu verlassen spätestens seit Trump in Frage gestellt. Sie untermauerte ihre Einschätzung mit einem Trump-Zitat: "If we have them, why we can't use them". (Wenn wir sie haben, warum können wir sie nicht verwenden!)  

Karin Binder (Die Linke) legte dar, dass man bei der Bewertung von Atomwaffen und der Theorie der Abschreckung nicht alleine die Tatsache heranziehen kann, dass bisher nichts passiert ist. Auch die Tatsache, dass die Theorie der Abschreckung auf die Vernunft aller Beteiligten und das Gleichgewicht der Mächte setze, halte sie für sehr bedenklich, darüber hinaus könnte auch ein Atomangriff durch einen Unfall, also unbeabsichtigt ausgelöst werden. 

Parsa  Mavi (SPD) wünschte sich, dass Gabriel noch an den Verhandlungen teilnimmt, auch er vertrat die Ansicht, dass die Abschreckungstheorie nicht funktioniert. Die SPD habe auch deutlich den Abzug der strategischen Nuklearwaffen in Deutschland gefordert und forderte, dass sich Deutschland deutlich gegen die nukleare Teilhabe positioniere.  Er sprach sich deutlich gegen europäische Atomwaffen aus. Karin Binder würde in einer europäischen Atombombe das "Aus" für die Friedensmacht Europa sehen. 

Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Welt Atomwaffen frei sein soll, lediglich die Wege dahin unterschieden sich sehr deutlich. 

Die Grußworte von Oberkirchenrätin Karen Hinrichs (EKIBA) und Markus Weber (Pax Christi) finden sich im Download-Bereich (rechte Spalte)