Christliche Argumente gegen Waffenhandel
20. Jun 2020 – 10:00 Uhr bis 20. Jun 2020 – 17:00 Uhr , Phil.-Theol. Hochschule St. Georgen, Offenbacher Landstr. 224, Frankfurt a.M.
Seit 2011 haben viele Gruppen auch aus den Kirchen sich für eine schärfere Kontrolle des Rüstungsexports eingesetzt. Sie haben diese Forderung mit ihrer Mitgliedschaft in der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" unterstützt und verstärkt. Die Unterschriftensammlung für eine Klarstellung des grundsätzlichen Rüstungsexportverbots im Grundgesetz erwirkte eine Anhörung des Petitionsausschusses mit dem Bundeswirtschaftsminister. Inzwischen wird die Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes von den meisten Fraktionen des Deutschen Bundestages gesehen.
Vom politischen Willen zum Gesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich im November 2019 dafür aus, die rechtliche Verbindlichkeit der Vorgaben für Rüstungsexporte zu erhöhen und hält ein Rüstungsexportgesetz für notwendig. Damit ist ein politisches Momentum erreicht, das uns als Kampagne aufs Neue herausfordert. Denn nun gibt es bei den Grünen, bei der SPD, in der FDP und bei den Linken den politischen Willen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Jetzt sind wir alle – und besonders kirchliche Akteure – gefragt, diese Chance zu nutzen und zu verwandeln. Es geht nun darum, mit Nachdruck die Eröffnung eines Gesetzgebungsverfahrens zu fordern und CDU/CSU ins Boot zu holen.
Gute Gründe wieder aktiv zu werden
Dieser Studientag bringt Sie mit den Expertinnen und Experten aus der Kampagne und aus der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zusammen und bietet alle Informationen, die Sie brauchen um das Thema in Gruppen, Gemeinden, Diözesanräten, Landeskirchen, etc. wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Machen wir die Option für die Menschenrechte stark! Dieser Studientag bietet Informationen und Kontakte. Eingeladen sind alle Interessierten, ob ehrenamtlich oder hauptberuflich.
Das Tagungsprogramm sowie Informationen zur Anmeldung finden Sie rechts im Download-Bereich.
Der Studientag wird vorbereitet von der pax christi Kommission Rüstungsexporte,